Der schriftliche Widerspruch

1 BGB konkretisiert, der für die Erfüllung der Schriftform eine eigenhändige Unterschrift oder ein notariell beglaubigtes Handzeichen erfordert. Für das Begriffsverständnis sind damit die Schutzfunktionen in den Blick zu nehmen, die der Schriftform bei der Erhebung des Widerspruchs zukommt.Schriftform

Sie können Ihren Widerspruch schriftlich einreichen. Hierfür müssen Sie Ihre Erklärung schriftlich fixieren und eigenhändig handschriftlich unterschreiben. Eine einfache E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis nicht.Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:

1. Absender(adresse)
2. Empfängeradresse.
3. Datum.
4. Aktenzeichen und Datum des Bescheids.
5. Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll.
6. Unterschrift.

Wann gilt ein Widerspruch als angenommen : Damit der Widerspruch überhaupt zur sachlichen Entscheidung angenommen wird, müssen Sie zum anderen nachvollziehbar darlegen, dass der Verwaltungsakt Sie möglicherweise in eigenen Rechten verletzen kann. Die Juristen sprechen hier von der „Widerspruchsbefugnis“.

Ist ohne Unterschrift gültig

Sind nur schriftliche und unterschriebene Verträge gültig Nein! Verträge können im Normalfall auch mündlich oder sogar nur schon durch schlüssiges (sogenannt konkludentes) Verhalten verbindlich abgeschlossen werden.

Ist ein Widerspruch auch per Mail gültig : Ein Widerspruch kann schriftlich oder persönlich eingelegt werden. Bei einem elektronischen Widerspruch ist eine spezielle elektronische Unterschrift oder der Versand per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail reicht nicht aus, wie das Hessische Landessozialgericht in einem neuen Urteil entschieden hat.

Um gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen, sind bestimmte Regeln zu beachten. Ein Widerspruch kann schriftlich oder persönlich eingelegt werden. Bei einem elektronischen Widerspruch ist eine spezielle elektronische Unterschrift oder der Versand per De-Mail erforderlich.

Schriftlicher Widerspruch:

Sie schreiben den Widerspruch und senden ihn per Post oder Fax an die Behörde oder Versicherung. Eine E-Mail genügt nicht, wenn Sie den Bescheid per Post bekommen haben. Am besten senden Sie den Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein.

Was muss ich bei einem Widerspruch beachten

Checkliste für den Widerspruch

• Ihr Name, Ihre Adresse (mit Telefonnummer) und das Datum.
• die Anschrift der Behörde, an die der Widerspruch gehen muss.
• die Erklärung, dass Sie Widerspruch einlegen.
• das Datum des Bescheides, gegen den der Widerspruch eingelegt wird.
• das Geschäftszeichen oder Aktenzeichen des Bescheides.

Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.Ja, grundsätzlich ist die elektronische Unterschrift genauso gültig wie die handschriftliche Version. Es gibt aber einige wenige Ausnahmen: Dokumente, bei denen das Gesetz die elektronische Form explizit ausschließt (z. B. das Dienstzeugnis), sind nicht mit der elektronischen Unterschrift gültig.

Rechtlich sind handgezeichnete Buchstaben aber nach wie vor unverzichtbar – bei der Unterschrift. Diese ist für viele Schriftstücke, Verträge und Urkunden gesetzlich vorgeschrieben. Wer etwa seinen Miet- oder Arbeitsvertrag kündigen möchte, muss diesen Akt mit seiner Unterschrift besiegeln.

Was ist ein Formgerechter Widerspruch : Zur Wahrung der Rechtswirksamkeit muss ein Widerspruch auch formgerecht eingelegt werden. Hierzu ist der Rechtsbehelf – sofern nicht die elektronische Form oder die Niederschrift gewählt wird – vom Widerspruchsführer oder dessen Bevollmächtigten handschriftlich zu unterzeichnen.

Ist ein Widerspruch ohne Begründung zulässig : Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass ein Widerspruch nicht begründet werden muss. Sie müssen aus gesetzlicher Sicht auch keine Unterlagen beilegen. Eine Begründung und weitere Unterlagen können jedoch sehr hilfreich sein, wenn sich daraus wichtige Gesichtspunkte für die Beurteilung des Widerspruchs ergeben.

Wie lange ist die Frist um einen Widerspruch zu begründen

Dafür haben Sie genau einen Monat Zeit – gezählt wird ab dem Tag, an dem Ihnen der Bescheid zugegangen ist. Also auf Deutsch: Ab dem Tag, an dem Sie das Schreiben aus dem Briefkasten geholt haben. Falls Sie noch medizinische Berichte für Ihre Begründung benötigen, können Sie diese nachreichen.

Die elektronische Übermittlung des Einspruchs erspart Ihnen neben dem Porto die Postlaufzeit und hilft, den Einspruch fristgerecht einzulegen. Mit der sofortigen elektronischen Annahmebestätigung erhalten Sie zudem einen Beleg über den erfolgreichen Eingang des Einspruchs im Finanzamt.Erhalten Mitglieder einer gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherungen einen Bescheid der Pflegekasse, haben sie einen Monat Zeit, dagegen Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch wird gern als formloser Widerspruuch bezeichnet und sollte keine Begründung, auch keine einzelnen Argumente, enthalten!

Wie unterschreibt man einen Widerspruch : b) Mündlich zur Niederschrift bei der Behörde

der Widersprechende in der Behörde den Widerspruch mündlich formuliert, woraufhin eine zur Entgegennahme befugte Person diese Erklärung schriftlich niederlegt und unterschreibt. Die Widersprechende bzw. der Widersprechende muss dieses Schriftstück unterzeichnen.