Antwort Sind digitale Unterschriften rechtlich bindend? Weitere Antworten – Ist eine digitale Unterschrift rechtsgültig
Ja, prinzipiell ist die digitale Unterschrift auf einem PDF rechtsgültig. Ausnahmen gelten für einige wenige Dokumente, bei denen das Gesetz die elektronische Form explizit ausschließt. Beispiele dafür sind die Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder die Bürgschaftserklärung.Welche Vertragsabschlüsse sind per Gesetz nicht mit der digitalen Signatur möglich
- Mietvertrag über ein Jahr gemäß §§ 550, 578 Abs. 2 BGB.
- Bürgschaft einer natürlichen Person gemäß § 766 BGB.
- Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis gemäß § 780 und 781 BGB.
Rechtsgültigkeit: Elektronische Unterschriften erfüllen alle Voraussetzungen der eIDAS-Verordnung. Deshalb ist die e-Signatur auf einem PDF rechtsgültig und wird von allen europäischen Behörden anerkannt.
Ist eine eingescannte Unterschrift rechtskräftig : Eine eingescannte Unterschrift, die in ein veränderbares Dokument eingefügt wurde, ist nicht als sichere elektronische Unterschrift anzusehen. Im Gegenteil: Anders als eine in ein PDF-Dokument eingefügte elektronische Signatur ist eine eingescannte Unterschrift sehr leicht zu fälschen.
Wann zählt eine digitale Unterschrift nicht
Im deutschen Recht kann sie dann nicht verwendet werden, wenn die elektronische Form im Gesetz explizit ausgeschlossen wird. Dazu zählen zum Beispiel das Dienstzeugnis (§ 630 BGB, §109 GewO), die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB) oder die Bürgschaftserklärung (§ 766 BGB).
Wann reicht eine eingescannte Unterschrift : Prinzipiell sind eingescannte Unterschriften gültig, sofern für die Willenserklärung keine Schriftform erforderlich ist. Trotz der geringen Beweiskraft wird die eingescannte Signatur in der Praxis oft akzeptiert, wie zum Beispiel in Vereinen bei Mitgliedsanträgen oder allgemein bei Angeboten.
Diese Liste zeigt, wann Sie welche (digitale) Signatur nutzen können
Einfache/fortgeschrittene Signatur ausreichend | Handschriftliche Signatur Bedingung |
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Versetzungsschreiben | Betriebsvereinbarung |
Abmahnungen | Interessenausgleich |
Sozialplan | |
Arbeitnehmerüberlassung |
Demgemäß sind ab 01.07.2016 neben elektronischen Signaturen für natürliche Personen sowie elektronische Zeitstempel auch elektronische Siegel, also Signaturen für juristische Personen verfügbar. Das Siegel ist insofern eine Erweiterung zur bisherigen Rechtslage in Deutschland.
Wann ist eine Unterschrift rechtsgültig
Ein Vertrag gilt dann als rechtsgültig, wenn er sich an die Vorgaben der geltenden Gesetzgebung hält – dazu gehört auch die Art und Weise, wie er unterschrieben wird. Das Recht gewährt relativ grossen Spielraum und folglich gibt es viele Formen von Unterschriften, die als rechtsgültig gelten können.Arbeitsverträge, Kostenvoranschläge, Handelsabkommen, Mietverträge … Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, können die meisten Dokumente in Deutschland elektronisch unterzeichnet werden. Die elektronische Signatur ist für alle Berufsgruppen und in allen Branchen gültig.Die fortgeschrittene elektronische Signatur ist rechtsgültig und für die meisten Vertragsarten ausreichend. Wie bei der EES gilt auch hier: Sie ist geeignet für Dokumente, die keine Schriftform erfordern. Allerdings ist ihre Beweiskraft wegen der eingesetzten Verschlüsselung vor Gericht deutlich höher das die der EES.
Im deutschen Recht kann sie dann nicht verwendet werden, wenn die elektronische Form im Gesetz explizit ausgeschlossen wird. Dazu zählen zum Beispiel das Dienstzeugnis (§ 630 BGB, §109 GewO), die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB) oder die Bürgschaftserklärung (§ 766 BGB).
Ist ein maschinell erstelltes Schreiben ohne Unterschrift gültig : Auch der Satz: „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ genügt nicht der gesetzlichen Schriftform, es sei denn, das Gesetz lässt im Massenverkehr Ausnahmen zu (§ 793 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 13 Satz 1 AktG oder § 3 Abs. 1 VVG). Die Unterschrift muss den Text räumlich abschließen.