Antwort Wann hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht? Weitere Antworten – Wann hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze, des Urlaubsplans und der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs einzelner Arbeitnehmer. Hinsichtlich der Aufstellung von Urlaubsgrundsätzen hat der Betriebsrat ein Initiativrecht.Mitspracherecht des Betriebsrats
- Mitspracherecht des Betriebsrats: Eine Abstufung.
- Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 BetrVG.
- Welche Formen der Mitbestimmung gibt es
- Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten.
- Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG)
„Zwingende“ Mitbestimmung
2 BetrVG: Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. begründet die Erzwingbarkeit der Mitbestimmung.
Wo darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen : und vor allem bei Entscheidungen über die Existenz des Betriebs hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht: Betriebsschließungen, Betriebsverlegungen, Personalabbau, Outsourcing, Ersatz der Stammbelegschaft durch Leiharbeiter*innen oder Drittfirmen – all diese Maßnahmen kann der Arbeitgeber durchführen ohne …
Wo hat der Betriebsrat Mitspracherecht
In diesen Fällen muss der Arbeitgeber die Themen mit dem Betriebsrat besprechen und seine Meinung anhören. Am Ende entscheidet aber der Arbeitgeber. Wichtigstes Anhörungsrecht ist die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung (§ 102 BetrVG). Die stärkste Waffe des Betriebsrats sind die echten Mitbestimmungsrechte.
Welche drei Rechte hat der Betriebsrat : Der Betriebsrat hat Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei Maßnahmen der betrieblichen Personalpolitik.
Mitbestimmungsrecht. Die stärkste Form der Beteiligung des Betriebsrats an Maßnahmen des Arbeitgebers ist die erzwingbare (obligatorische) Mitbestimmung.
Mitbestimmungspflichtig sind Regelungen zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, die Einführung von Gleit- und Vertrauensarbeitszeit, die Aufstellung von Dienst- und Schichtplänen, die Einführung von Arbeitszeitkonten, Telearbeit, Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst.
Hat der Betriebsrat Mitspracherecht bei Einstellungen
Ja. Will der Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter einstellen oder einen Arbeitnehmer auf eine andere Stelle versetzen oder tariflich ein- oder umgruppieren, geht das nicht ohne Betriebsrat. Dieser muss zustimmen (§ 99 BetrVG), sonst ist die Maßnahme unwirksam. Dies gilt auch bei Leiharbeitnehmern.Beabsichtigt der Arbeitgeber, vorformulierte Arbeitsverträge zu verwenden, hat der Betriebsrat bei der Festlegung der Inhalte mitzubestimmen (§ 94 Abs. 2 BetrVG).Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bezüglich personeller Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG und bei sozialen Angelegenheiten nach § 87 I BetrVG. Die Mitwirkungsrechte gliedern sich in das Informationsrecht, das Anhörungsrecht, das Widerspruchsrecht sowie dem Beratungsrecht.
Vor jeder Kündigung muss eine Anhörung des im Betrieb vertretenen Betriebsrates erfolgen. Wenn dies unterbleibt, ist die Kündigung unwirksam. Der Betriebsrat hat die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung innerhalb von 3 Tagen schriftlich zu widersprechen.
Wann stört der Betriebsrat den Betriebsfrieden : Das wird auch in § 104 BetrVG festgehalten, wonach der Betriebsrat die Entlassung eines Arbeitnehmers verlangen kann, sollte dieser rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen ausüben und so den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stören.
Kann der Arbeitgeber trotz Widerspruch des Betriebsrats die Kündigung aufrechterhalten : Trotz Widerspruchs kann der Arbeitgeber kündigen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber dem Kündigungsschreiben auch die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Der Arbeitnehmer hat dann die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 3 Wochen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen (siehe auch § 4 KSchG).
Was zählt unter Störung des Betriebsfriedens
Unter „Störung des Betriebsfriedens“ versteht man verbale und körperliche Angriffe auf und unter Kollegen, die (noch) nicht als Mobbing einzustufen sind und die kollegiale Zusammen- arbeit stören. Das KANN einen Kün- digungsgrund darstellen.
Wann ist das Vertrauensverhältnis gestört Ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund kann im Vertrauensbereich liegen. Dieser ist zumeist dann betroffen, wenn die*der Arbeitnehmer*in z.B. eine Straftat zulasten des Unternehmens begeht. Hier kommen z.B. Spesenbetrug, Diebstahl oder Arbeitszeitbetrug in Betracht.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Im Rahmen der Anhörung müssen Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die geplante Kündigung mitteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.
Was passiert wenn der Betriebsrat einer Kündigung widerspricht : Der Betriebsrat muss im Anschluss zur Kündigung angehört werden. Eine Kündigung ist grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Betriebsrats wirksam. Der Betriebsrat kann aber innerhalb einer Woche Bedenken gegen die Kündigung äußern. Rechtliche Folgen hat dies jedoch nicht.