Antwort Wie werden Gesetze gebildet? Weitere Antworten – Wie wird ein Gesetz gebildet
In Deutschland können nur die Bundesregierung, der Bundesrat oder mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages eine sogenannte „Gesetzesinitiative“ starten, also den ersten Schritt tun, damit ein Gesetz entsteht.Weg der Gesetzgebung
- Initiativen von Bundesregierung oder Bundesrat.
- Initiativen aus der Mitte des Parlaments.
- Verteilung der Drucksache.
- Drei Lesungen im Plenum.
- Arbeit in den Ausschüssen.
- Abstimmung in der dritten Lesung.
- Zustimmung des Bundesrates.
- Inkrafttreten des Gesetzes.
Der systematische Aufbau eines Gesetzes beinhaltet Normen, die durch Verbote, Gebote und Kann-Bestimmungen kodifiziert werden. Gesetze befassen sich zunächst mit dem Tatbestand, an den die Rechtsfolge anknüpft.
Wie entsteht die Idee zu einem Gesetz : Erste Lesung
Liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, dann finden drei Beratungen darüber statt. Diese Beratungen nennt man auch „Lesungen“. In der 1. Lesung, der sogenannten Grundsatzdebatte, wird der Gesetzentwurf vorgestellt und die Abgeordneten sagen dazu allgemein ihre Meinung.
Wer setzt die Gesetze um
Gesetzesinitiativen. Gesetzesvorlagen werden beim Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht. Im letzten Fall muss der Antrag von fünf Prozent der Abgeordneten oder von einer Fraktion unterstützt werden.
Wie entsteht ein Gesetz im Bundestag : Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages können – genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung – neue oder überarbeitete Gesetze als Entwürfe in den Bundestag einbringen. Hier findet nach einem festgelegten Ablauf die Debatte, Beratung und Abstimmung über den Gesetzentwurf statt.
Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages. Dort werden die in ganz Deutschland geltenden Gesetze debattiert und verabschiedet. Die Gesetzgebung auf Ebene der Länder liegt in den Händen der Parlamente in den 16 Ländern.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages. Dort werden die in ganz Deutschland geltenden Gesetze debattiert und verabschiedet. Die Gesetzgebung auf Ebene der Länder liegt in den Händen der Parlamente in den 16 Ländern.
Wo kommen die Gesetze her
Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages. Dort werden die in ganz Deutschland geltenden Gesetze debattiert und verabschiedet.Die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden nach Unterschrift durch den Bundeskanzler und den zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin (Gegenzeichnung) vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet (Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes).Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene ist im Grundgesetz geregelt (Artikel 76 bis 78 und Artikel 82 GG). Diese Regelungen sollen insbesondere sicherstellen, dass die Gesetze den demokratischen Willensbildungsprozess abbilden und dass der Bundesrat als Vertretung der Länder am Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist.